Patentverletzungsverfahren und Patentnichtigkeitsverfahren

Tipps, Trends und Impulse

Patentverletzungsverfahren und Patentnichtigkeitsverfahren

 

Das deutsche Patentstreitsystem ist zweigeteilt: Die Verletzung eines Patents wird vor spezialisierten Landgerichten verhandelt, während der Rechtsbestand in einem separaten Verfahren von einem einzelnen Bundesgericht, dem Bundespatentgericht, geprüft wird. In Patentverletzungsverfahren ist die mögliche Nichtigkeit des Klagepatents kein gültiges Verteidigungsmittel. Der Beklagte kann jedoch eine „Nichtigkeitsklage“ beim Bundespatentgericht einreichen. In Anbetracht eines parallel anhängigen Nichtigkeitsverfahrens kann ein Landgericht ein Verletzungsverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbestand des Klagepatents entschieden worden ist.

Deutsche Patente und Gebrauchsmuster sowie europäische Patente mit Wirkung in Deutschland vermitteln ihrem Inhaber*in das Recht, ein Erzeugnis, welches Gegenstand des Patents oder Gebrauchsmusters ist, alleine, also unter Ausschluss Dritter, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen (Erzeugnisschutz). Sofern es sich beim Schutzgegenstand des Patents um ein Verfahren handelt, ist es jedem Dritten verboten, dieses Verfahren anzuwenden oder zur Anwendung in Deutschland anzubieten, sofern er im letztgenannten Fall weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass die Anwendung des Verfahrens verboten ist (Verfahrensschutz).

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Mit unserem Inhouse-Seminar "Patente verstehen - Innovation sichern" erlangen vor allem Mitarbeiter*innen von Entwicklungsabteilungen einen umfassenden Überblick zum Thema Patente.

Firmenintern 01.01. - 31.12.2026
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online 10.03.2026
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online 11.03.2026
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Dieses Seminar vermittelt umfassendes Wissen zur Dossierbewertung bei Lizenzierungen, Zulassungs- und Produktkäufen, von rechtlichen Hintergründen über Due Diligence bis hin zu strategischen Überlegungen für Marktzugang und kommerzielles Potenzial.

online 11.03.2026
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Bei diesem Lehrgang erfahren Sie, wie Sie Verträge zur Lizenzierung von Schutzrechten gestalten und welche rechtlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. kartellrechtliche Fragen, dabei zu beachten sind. Sie sind danach in der Lage, die Lizenzpolitik Ihres Unternehmens erfolgreich weiterzuentwickeln.

online 12. - 13.03.2026
online 30.09. - 01.10.2026
G2/21 - Plausibility and Now?

This online course deals with the impact of G2/21 on plausibility and shall enable participants to reduce exposure to G2/21 challenges.

online 12/03/2026
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Dieses Online-Seminar vermittelt Erkenntnisse zu Freedom-to-Operate in den wichtigsten Industriezweigen Maschinenbau/Elektronik sowie Pharma/Life Sciences.

online 17. - 18.03.2026
IP Agreements: Research and Development Agreements

Participants, doing business in a complex multi-jurisdictional environment, will be enabled to address difficult situations when designing and negotiating R&D agreements in cross-border projects.

online 18/03/2026
21. Ausbildungslehrgang IP-Manager [Patent]

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online 19.03. - 31.10.2026
online 24.09. - 27.11.2026
Aktuelle Fragen des Arbeitnehmererfindungsrechts

Dieses Seminar bietet Ihnen einen umfassenden Überblick über das gesamte Arbeitnehmererfindungsrecht, von den Fragen der Erfindungsmeldung bis hin zur Vergütungsproblematik.

online 19. - 20.03.2026
IP Agreements: Patent License Agreements

Participants, doing business in a complex multi-jurisdictional environment, will be enabled to address difficult situations when designing and negotiating patent license agreements in cross-border projects.

online 19/03/2026