Das deutsche Patentstreitsystem ist zweigeteilt: Die Verletzung eines Patents wird vor spezialisierten Landgerichten verhandelt, während der Rechtsbestand in einem separaten Verfahren von einem einzelnen Bundesgericht, dem Bundespatentgericht, geprüft wird. In Patentverletzungsverfahren ist die mögliche Nichtigkeit des Klagepatents kein gültiges Verteidigungsmittel. Der Beklagte kann jedoch eine „Nichtigkeitsklage“ beim Bundespatentgericht einreichen. In Anbetracht eines parallel anhängigen Nichtigkeitsverfahrens kann ein Landgericht ein Verletzungsverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbestand des Klagepatents entschieden worden ist.
Ausgewählte Experten informieren Sie alle zwei Monate über aktuelle Neuerungen im Patentrecht.
Dieses Seminar beschäftigt sich mit der internationalen Kommunikation im Gewerblichen Rechtsschutz, in der Englisch allgegenwärtig ist. Treten Sie souveräner auf, indem Sie Ihren Wortschatz festigen, Fehler vermeiden, Ihre Korrespondenz verbessern, und sich stilsicher und professionell auf internationalem Parkett bewegen.
Bei der Konzeption des Lehrgangs wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass der Lehrgang gleichermaßen von Interessierten mit Hintergrund im Bereich Technik / Physik als auch Pharma / Chemie erfolgreich besucht werden kann.
A successful EPAC 2022 participant will pass on his tips and tricks so that attendees for the EPAC will be well prepared. Integral part of the course is a real-time mock.
Mit unserem Online-Seminar Patentwissen für Entwickler erlangen vorallem Mitarbeiter/-innen von Entwicklungsabteilungen einen umfassenden Überblick zum Thema Patente.
The most important decisions of the Boards of Appeal in the field of biopharmaceuticals and biotechnology and changes in the Guidelines will be presented. The panelists will discuss, in particular, the consequences of these decisions and changes on patent practice.
This online course is about techniques and tools for IP risk mitigation. Attendees will learn how to set up a proper IP risk management process.
This online course centers around an interactive case study that provides participants with a hands-on analysis of US patent law in comparison to European Law. Special attention will be paid to US practice in the post-AIA world.
Dieses Online-Seminar für die Praxis vermittelt den Teilnehmer*innen, wie der Empfänger einer SEP-Lizenzanfrage sich verhalten muss, um keine Unterlassungsklage zu kassieren.
Intensiver Austausch über die Rechtsprechung des BGH und der Beschwerdekammern des EPA im direkten Vergleich und Dialog.
Update for patent practitioners & EQE candidates: Each year the boards of appeal of the European Patent Office hand down more than 2000 decisions. These decisions set the standard for interpreting and applying the European Patent Convention (EPC).
