Newsletter Vergaberecht

VK Bund, Beschluss v. 26.02.2026 – VK 2-34/26

Eine öffentliche Auftraggeberin des Bundes (nachfolgend „AG“) schrieb mit unionsweiter Auftragsbekanntmachung einen Rahmenvertrag über die Durchführung der Gebäude- und Glasreinigung aus. 

Die Bieter waren aufgefordert, eine Eigenerklärung einzureichen. Diese betraf das Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. Die Bieter hatten u. a. zu erklären, dass 

• ein früherer öffentlicher Auftrag nicht wegen Schlechtleistung gekündigt worden war; und 
• in Bezug auf Ausschlussgründe keine schwerwiegende Täuschung begangen worden war.

Diese Eigenerklärungen konnten entweder vorbehaltlos oder unter Angabe von Erläuterungen abgegeben werden. Zudem mussten die Bieter bestätigen, sich über einen etwaigen Ausschluss ihres Angebots bewusst zu sein, sollten sie bei der Abgabe u. a. der vorstehenden Erklärungen vorsätzlich unzutreffende Erklärungen abgeben.

Mit fristgerechtem Angebot beteiligte sich die Bestandsdienstleiterin (nachfolgend „ASt.“) am Vergabeverfahren. Ihrem Angebot lag eine Eigenerklärung bei, mit der sie die obenstehenden Erklärungen vorbehaltlos abgab. 

Nach einem zwischenzeitlich erfolgreich für die ASt. verlaufenen Vergabenachprüfungsverfahren versandte die AG die Vorabinformationen. Darin teilte sie den übrigen Bietern des Vergabeverfahrens mit, den Zuschlag auf das Angebot der ASt. erteilen zu wollen. 

Die geplante Zuschlagserteilung rügte ein Bieter. Nach seiner Kenntnis habe die ASt. bei der Abwicklung eines früheren Auftrags im erheblichen Umfang Schlechtleistungen erbracht. Dieser Auftrag sei daraufhin außerordentlich gekündigt worden. Auftraggeber sei seinerzeit ebenfalls eine Institution des Bundes gewesen. Der Bieter selbst sei im Wege der Ersatzvornahme mit den anschließenden Reinigungsleistungen beauftragt worden. Die ASt. müsse daher nach § 124 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 GWB vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. 

Nach Anhörung der ASt., in der sie den vorstehenden Vorwurf nicht entkräften konnte, übermittelte die AG erneut Vorabinformationen. Gegenüber der ASt. teilte die AG mit, ihr Angebot nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB vom Vergabeverfahren auszuschließen. Hiergegen reichte die ASt. bei der Vergabekammer des Bundes (nachfolgend „VK Bund“) einen Nachprüfungsantrag ein. Jedoch erfolglos!

Die VK Bund entschied, der Ausschluss des Angebots der ASt. nach § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB sei vergaberechtskonform erfolgt. Die ASt. habe durch ihre vorbehaltlose Erklärung, es läge für ihr Unternehmen kein Ausschlussgrund vor, über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes schwerwiegend getäuscht. 

Die Täuschung bezog sich auf die Umstände eines möglichen Ausschlussgrundes nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB. Danach kann ein Unternehmen u. a. ausgeschlossen werden, wenn es bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies u. a. zu einer vorzeitigen Beendigung geführt hat. Die VK Bund sah es als erwiesen an, dass der ASt. ein früherer Auftrag über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen gekündigt worden war. Dieser Umstand war der ASt. zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bekannt. Dass die Wirksamkeit der Kündigung nie gerichtlich bestätigt wurde, ist unerheblich.

Die Täuschungshandlung lag in der Abgabe der vorbehaltslosen Eigenerklärung, wonach der vorgenannte Ausschlussgrund nicht vorliege. Anders als die ASt. meint, müsse sich die AG nicht das Wissen einer anderen bundeseigenen Institution zurechnen lassen. Die ASt. hatte argumentiert, eine Täuschung der AG sei ausgeschlossen, da diese Kenntnis von der Kündigung hätte haben können. Denn das Wissen über die Kündigung sei der Gebietskörperschaft der Bundesrepublik Deutschland zuzurechnen. Dieser gehören sowohl die andere bundeseigene Institution als auch die AG an. Das Wissen müsse untereinander zugerechnet werden.

Die AG verwies u. a. darauf, dass der Wissenszurechnung persönliche und zeitliche Grenzen gesetzt sind. Eine Wissenszurechnung innerhalb einer Organisation darf nicht zu einer Wissensfiktion führen. Das Mitglied der Organisation darf nicht über die menschlichen Fähigkeiten hinaus belastet werden. Ihm muss die reale Möglichkeit eröffnet sein, sich das Wissen beschaffen zu können. Eine Wissenszurechnung für sämtliche Behörden und Organisationseinheiten der Bundesrepublik Deutschland überschreite grundsätzlich diese Grenzen.
Zudem durfte die AG grundsätzlich auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen, die die ASt. im Vergabeverfahren gemacht hat. Der AG ist es nicht möglich und zumutbar, auf Verdacht alle Bieterangaben bei allen in Betracht kommenden amtlichen oder nicht amtlichen Stellen zu verifizieren. Dem steht der Zeitdruck im Vergabeverfahren entgegen. Im Übrigen sind die weiteren Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB erfüllt.

Die Entscheidung ist für (öffentliche) Auftraggeber und Bieter gleichermaßen lesenswert. Der Auftraggeber darf sich grundsätzlich auf die Richtigkeit der von den Bietern gemachten An-gaben in Vergabeunterlagen verlassen. Spiegelbildlich sollten Bieter über vergangene außerplanmäßige Vertragsbeendigungen aufklären. Hierdurch wird der Auftraggeber in die Lage versetzt, im Rahmen der Ermessensausübung zu überprüfen, ob die Vertragsbeendigung sowie die Begleitumstände einen Angebotsausschluss rechtfertigen. Schließlich muss der Auftraggeber überprüfen, ob er sich die Kenntnis ausschlussbegründender Tatsachen zurechnen lassen muss.

Daniel Schölzel
Rechtsanwalt
abante Rechtsanwälte, Frankfurt am Main
 

OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 30.04.2026 – 11 Verg 1/26

Mit unionsweiter Auftragsbekanntmachung vom 22.12.2024 schrieb ein hessischer Auftraggeber (nachfolgend „AG“) die Belieferung eines Landesbetriebs mit Reinigungsmitteln und Sanitärverbrauchsmitteln aus.

Nach Nr. 8.2 der Leistungsbeschreibung hatten die Bieter für die angebotenen Reinigungsmittel (Gruppe 1) mit dem Angebot die Sicherheitsdatenblätter nach der VO (EG) Nr. 1907/2006 und Anhang II (EU) 2020/878 (nachfolgend „REACH-VO“) beizulegen. Zudem durften die Sicherheitsdatenblätter nicht älter als drei Jahre sein. Sollte zwischenzeitlich eine aktuelle Version verfügbar sein, war diese unverzüglich unaufgefordert einzureichen.

Die spätere Antragstellerin (nachfolgend „ASt.“) reichte für sechs Positionen der Gruppe 1 veraltete Sicherheitsdatenblätter ein. Hierauf vom AG hingewiesen, übermittelte die ASt. vier weitere aktuelle Sicherheitsdatenblätter. Die Nachreichung der übrigen zwei Sicherheitsdatenblätter kündigte sie lediglich an. Eine förmliche Nachforderung durch den AG war nicht erfolgt.

Dem Angebot der später beigeladenen Bieterin (nachfolgend „Beigeladene“) fehlten ebenfalls drei Sicherheitsdatenblätter der Gruppe 1. Auf Nachforderung des AG reichte sie zwei davon nach, verzichtete jedoch auf die Nachreichung eines Sicherheitsdatenblatts für ein Produkt. Es handle sich bei diesem Produkt um ein Kosmetikprodukt. Kosmetikprodukte unterfielen nicht der REACH-VO.

Der AG schloss das Angebot der Antragstellerin wegen fehlender Sicherheitsdatenblätter aus. Dies rügte die ASt. zunächst erfolglos. Der anschließende Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer des Landes Hessen hatte dagegen Erfolg. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beigeladenen vor dem Vergabesenat des OLG Frankfurt am Main war ebenfalls erfolgreich. Der Vergabesenat wies die AG an, das Vergabeverfahren bis vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen. Die vom AG verwendeten Vergabeunterlagen seien hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage der Sicherheitsdatenblätter intransparent.

Ein Ausschluss wegen fehlender Unterlagen sei nicht gerechtfertigt gewesen. Es habe sich nicht hinreichend klar und ohne Interpretationsaufwand durch die Bieter aus den Vergabeunterlagen ergeben, was der AG verlangt habe. Die Vorgabe, von der abgewichen werde, müsse sich unmissverständlich und eindeutig aus den Vergabeunterlagen ergeben.

Diese Anforderungen seien hinsichtlich der geforderten Sicherheitsdatenblätter nicht erfüllt worden. Unklar sei gewesen, für welche Produkte überhaupt Sicherheitsdatenblätter einzureichen waren. Nr. 8.2 der Leistungsbeschreibung sei insoweit nicht eindeutig. Ihr könne nicht unmissverständlich entnommen werden, ob für alle Produkte der Gruppe 1 das Sicherheitsdatenblatt einzureichen war oder nur für solche, die tatsächlich von der REACH-Verordnung erfasst sind. 

Für beide Auslegungsvarianten gebe Nr. 8.2 der Leistungsbeschreibung Anhaltspunkte. Für die Variante, dass für sämtliche Produkte der Gruppe 1 Sicherheitsdatenblätter einzureichen seien, spräche die Verantwortung des AG bei der Erstellung der Vergabeunterlagen. Die Vergabeunterlagen müssten eine handhabbare Angebotserstellung gewährleisten. Diese Verantwortung könne nicht auf die Bieter abgewälzt werden. Die REACH-Verordnung umfasse in der konsolidierten Fassung 600 Seiten. Bei diesem Umfang könne der Bieter nicht selbst ermitteln, für welches Produkt Sicherheitsdatenblätter einzureichen sind.

Auch die Festlegung, die Sicherheitsdatenblätter dürften nicht älter als drei Jahre sein, sei unklar gewesen. Was auf den ersten Blick eindeutig erscheine, sei formal nicht erfüllbar gewesen. Sicherheitsdatenblätter nach der REACH-Verordnung unterlägen keiner automatischen Aktualisierung. Eine Aktualisierung erfolge nur im Falle einer Änderungsnotwendigkeit. Da die AG im Nachprüfungsverfahren einließ, sie würde deshalb auch ältere Sicherheitsdatenblätter zulassen, werde die Bestimmung zur Gültigkeit (zusätzlich) uneindeutig. 
Zusätzlich wies der Vergabesenat darauf hin, dass die unterbliebene Nachforderung veralteter Sicherheitsdatenblätter gegenüber der ASt. eine Ungleichbehandlung dargestellt habe. Eine Nachforderung wäre trotz Ungültigkeit der Sicherheitsdatenblätter zulässig gewesen. Ungültige Sicherheitsdatenblätter würden als „fehlend“ nach § 56 Abs. 2 S. 1 der Vergabeverordnung (VgV) a. F. gelten. Trotz des deutlichen Wortlauts müsse der Begriff im Sinne einer flexiblen Praktikabilität des Vergabeverfahrens ausgelegt werden.

Hiermit kratzte der Vergabesenat an den Grenzen der Auslegung. Ob vorliegende Sicherheitsdatenblätter fehlen, ist zweifelhaft. Der Vergabesenat füllte mit dieser Auslegung indes eine Lücke. Denn nach altem Recht (!) konnten fehlerhafte leistungsbezogene Unterlagen nicht korrigiert werden. Diese Möglichkeit bestand nur für unternehmensbezogene Unterlagen.
Eine Korrekturmöglichkeit für leistungsbezogene besteht indessen nunmehr seit dem Inkrafttreten des Vergabebeschleunigungsgesetz zum 01.07.2026. Seitdem knüpfen die Voraussetzungen zur Nachforderung lediglich an den Begriff der „Unterlagen“ (vgl. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV n. F.). Dieser umfasst sowohl unternehmens- als auch leistungsbezogene Unterlagen. Für Vergabeverfahren seit dem 01.07.2026 dürfte die Auslegung des Vergabesenats damit obsolet geworden sein. Sie bleibt aber für Vergabeverfahren, die vor dem 01.07.2026 eingeleitet wurden, relevant. 

Dem Vergabesenat ist jedenfalls hinsichtlich der Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zuzustimmen, in seinen Vergabeunterlagen eindeutige Vorgaben vorzugeben. Die Zulassung, eingereichte ungültige Sicherheitsdatenblätter nachfordern zu dürfen, ist indes grenzwertig, dürfte aber seit dem 01.07.2026 an Bedeutung verlieren.

Daniel Schölzel
Rechtsanwalt
abante Rechtsanwälte, Frankfurt am Main